Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.01.1980 - 16 UF 137/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- FamRZ 1981, 70 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.1957 - IV ZR 74/57
Vollstreckungsgegenklage gegen einstweilige Anordnung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.1980 - 16 UF 137/79
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob gegen eine auf Zahlung von Ehegattenunterhalt lautende einstweilige Anordnung nach allgemeinen Grundsätzen die Vollstreckungsabwehrklage zulässig ist, wenn die geltend gemachten Einwendungen den Anspruch selbst betreffen (bejahend BGHZ 24, 269 = FamRZ 1957, 316 ff). - BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78
Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.1980 - 16 UF 137/79
Der Kläger hat das Recht, die gründlichere Prüfung seines Anspruchs in einem normalen Zivilprozeß vornehmen zu lassen, und ein der vollen materiellen und formellen Rechtskraft fähiges Urteil zu erwirken (vgl. BGH FamRZ 1979, 472 f = BGHF 1, 376; OLG Bremen NJW 1978, 2103).